Hamburgs Innensenator Andy Grote im Gespräch mit HANSEstyle

Andy Grote
In Action auf der Außenalster: Innensenator Andy Grote

Mit gesetzten Segeln

Als Innensenator der Hansestadt ist Andy Grote (50) für bedeutende Aufgabenbereiche verantwortlich, vor allem für die gesamte Polizeiarbeit und somit für die umfassende Sicherheit in der zweitgrößten deutschen Millionen-Metropole zu Land und Wasser.
In HANSEstyle spricht der SPD-Politiker über die Verbrechensbekämpfung in Hamburg, den Einsatz von Body-Cams und den Umgang der Polizei mit zum Teil rauer werdenden Einsatzsituationen.

Sie wollen bis 2020 etwa 100 angestellte Polizeikräfte zusätzlich auf Hamburgs Straßen bringen. Mit welchen Aufgaben und Kompetenzen?
Senator Grote: Bisher setzen wir Angestellte im Polizeidienst nur im Objektschutz und in der Verkehrsüberwachung ein. Mit den 100 zusätzlichen Kräften wollen wir jetzt die lokale Präsenz, die Sichtbarkeit von Polizei und den Einsatz gegen Ordnungsstörungen vor Ort in den Stadtteilen erhöhen. Der Hintergrund dieser Personalaufstockung ist, dass Hamburg zwar eine objektiv gute Sicherheitslage hat – Straftaten gehen deutlich zurück und das Risiko, Opfer zu werden, ist in Hamburg heute geringer als in den 80er Jahren. Trotzdem existiert der Eindruck, dass Regeln oft nicht eingehalten werden und die Polizei sich nicht genügend um Ärgernisse kümmere, wie ständiges Parken in zweiter Reihe oder auf Fuß- und Radwegen. Viele Menschen fragen sich: Warum sehen manche Grünanlagen nach dem Wochenende aus wie Schlachtfelder? Warum dürfen sich Trinkergruppen auf Spielplätzen festsetzen? Jeder kennt solche Beispiele. Für all das ist die Polizei zuständig, die jedoch mit akuter Gefahrenabwehr und Strafverfolgung oft Dringenderes zu tun hat und sich um Ordnungsstörungen nicht immer sofort kümmern kann. Das ärgert die Bürgerinnen und Bürger. Die neuen Kräfte werden in den Stadtteilen unterwegs sein, um Ordnungsstörungen zu verfolgen und um das Sicherheitsgefühl zu stärken – ein Gefühl, das nicht von Kriminalstatistik geprägt wird, sondern davon, wie die Straße subjektiv erlebt wird, ob man sich dort gerne aufhält oder nicht. Zudem wächst die Bevölkerung und der öffentliche Raum wird intensiver genutzt. Dem müssen wir gerecht werden. 

Welche Befugnisse haben diese neuen Kräfte? Wann dürfen und werden sie eingreifen?
Um Ordnungsstörungen zu verfolgen und gegen Verantwortliche vorzugehen, dürfen sie Personalien feststellen und notfalls auch Personen festhalten. Sie tragen in der Regel keine Schusswaffe und auch ansonsten nur Passivbewaffnung, das heißt maximal Pfefferspray zum Eigenschutz. Falls erforderlich erhalten sie unverzüglich Unterstützung durch beamtete Kollegen. 

Wie kommt es, dass die Bayern immer noch den Ruf haben, in der Sicherheitsarbeit bessere Ergebnisse zu erzielen als die übrigen Bundesländer?
Aus vielen Gründen ist die Situation dort anders. Das beginnt mit der sozialen Struktur in München, hat aber auch mit anderen gesellschaftlichen Erwartungen und Themen zu tun. Wir sind zwar liberaler in Hamburg, doch wir sind gleichzeitig  in der Verfolgung von Straftaten und der Verbrechensbekämpfung extrem erfolgreich. Dank unserer effektiv arbeitenden, modernen Großstadtpolizei wurden  beispielsweise mehrere Jahre in Folge zweistellige Rückgänge bei Wohnungseinbrüchen erzielt. Erfolgreich sind wir ebenfalls in anderen Deliktsbereichen, wo jeder unmittelbar Opfer werden könnte: bei Taten wie Raub, Körperverletzung und Taschendiebstahl. Zu unseren Schwerpunkten gehört unter anderem auch der Kampf gegen Drogenkriminalität und die Dealer-Szene. Auch da sind wir effektiv. Überall dort, wo man als Bürger in seinem täglichen Umfeld besonders belästigt oder bedroht wird, sind wir tätig. Da endet unsere Liberalität.

Das vollständige Interview finden Sie in der aktuellen HANSEstyle-Ausgabe ab Seite 16 oder hier.


Im Gespräch mit: Klaus May und Christian Bauer
Fotos: Marius Engels