Hamburger Perspektiven

Olaf Scholz

Wie kann das Hamburger Bevölkerungswachstum im Hinblick auf Wohnraum und Luftreinhalteplan bewältigt werden? Ist Hamburg noch eine sichere Stadt? Werden die Haushalte von Hamburg und Schleswig-Holstein das HSH-Nordbank-Desaster überstehen? In HANSEstyle beantwortet Hamburgs Erster Bürgermeister, Olaf Scholz, Fragen zu jüngsten und zukünftigen Ereignissen.

HANSEstyle: Statistiker gehen davon aus, dass die Hamburger Bevölkerung bis zum Jahr 2045 auf etwa zwei Millionen Menschen anwachsen wird. Was kann ein Senat tun, um dieses Wachstum möglichst positiv und konstruktiv für alle Beteiligten zu gestalten?
Olaf Scholz: Hamburg ist eine sehr attraktive, internationale Stadt. Wir können uns darüber freuen, dass wir uns mit den Herausforderungen des Wachstums beschäftigen müssen, während sich andere Regionen in Deutschland mit dem Gegenteil konfrontiert sehen. Wir sorgen dafür, dass Hamburg auch als wachsende  Stadt lebenswert bleibt. Dazu gehören genügend bezahlbare Wohnungen, Sportflächen und Parks. Und dazu gehören gute Kitas und Schulen. Wir investieren in großem Umfang in eine leistungsfähige Infrastruktur, sanieren Straßen und bauen den öffentlichen Nahverkehr konsequent aus. Es entsteht sogar eine komplett neue U-Bahnlinie, die U5. So werden wir den steigenden Anforderungen urbaner Mobilität mit möglichst geringen Auswirkungen auf die Umwelt gerecht.

„Auch in Deutschland, immerhin dem wirtschaftlich erfolgreichsten Land Europas,
sind viele durch diese 
Veränderungen verunsichert.“
Olaf Scholz

Veränderung der Mobilität auch zur Einhaltung des Luftreinhalteplans …
… der Ausbau von U- und S-Bahnen ist dabei von großer Bedeutung. Auch die Elektrifizierung des Verkehrs leistet einen wichtigen Beitrag. Unser Ziel ist, ab 2020 nur noch Busse mit emissionsfreien Antrieben anzuschaffen. Ähnliches gilt auch für den Individualverkehr. Hamburg verfügt schon jetzt über ein dichtes Netz an öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektroautos. Das ist die Grundlage, um zum Beispiel die Carsharing-Flotten in der Stadt elektrifizieren zu können.

Wie kann das Bevölkerungswachstum im Hinblick auf den Wohnraum bewältigt werden?
Gleich zu Beginn meiner ersten Amtsperiode haben wir angefangen, dort Wohnungen zu bauen, wo es Erweiterungsmöglichkeiten im städtischen Raum gibt. Diese sogenannte Verdichtung bedeutet, dass unzureichend genutzte oder ehemals für andere Zwecke verwendete Flächen für den Wohnungsbau erschlossen werden. Gleichzeitig entstehen am äußeren Stadtrand neue Wohnmöglichkeiten – so in Neugraben-Fischbek, Oberbillwerder und Öjendorf.  Das größte innerstädtische Projekt in Europa ist die HafenCity. Die letzten Gebäude werden dort  Anfang der Zwanzigerjahre fertiggestellt sein. Deshalb haben wir entschieden, den Billebogen neu zu entwickeln, um dort auch die Ansiedlung von Gewerbe im innerstädtischen Bereich auf dem ehemaligen Huckepackbahnhof zu ermöglichen. Die Entwicklung Hamburgs nach Osten entlang von Bille und Elbe bietet außerdem neue Möglichkeiten für viele zusätzliche Wohnungen. Und wir bauen auf dem Grasbrook. Dort wird es Raum für Wohnungen und für neue Arbeitsplätze in den Bereichen Forschung, Dienstleistung und Handel geben, ebenso wie für die jetzige und künftige Hamburger Hafenwirtschaft.

Die Gesprächssituation im Bürgermeisterzimmer. Entschieden beleuchtet der Regierungschef Hamburger Perspektiven.

In Ihrem Buch „Hoffnungsland“ erklären Sie den überraschenden Erfolg der AfD mit „schlechter Laune“ in Bereichen der Gesellschaft. Reicht das als Erklärung aus?
Rechtspopulistische Parteien wie die AfD sind Schlechte-Laune-Parteien. Das gilt keineswegs für alle ihre Wähler, aber für ihr politisches Programm. Aus dem Missvergnügen an aktuellen Umständen ziehen diese Parteien die Schlussfolgerung, dass alles wieder werden könne, wie es einmal war. Das ist natürlich unmöglich. Globalisierung, Digitalisierung und technischer Wandel verändern unser Leben. Auch in Deutschland, immerhin dem wirtschaftlich erfolgreichsten Land Europas, sind viele durch diese Veränderungen verunsichert. Die Politik muss dafür sorgen, dass sich alle sicher fühlen können. Sie muss den Bürgerinnen und Bürgern die Zuversicht geben, dass sie selbst, ihre Kinder und ihre Enkel eine gute Zukunft haben werden. Plausible Lösungen sind die beste Antwort auf populistische Politik.

Schwierige Zukunftsthemen wurden in jüngerer Vergangenheit von den Bürgerinnen und Bürgern per Volksentscheid entschieden. Olympia und der Netze-Rückkauf als Beispiele. Wie stehen Sie zu solchen Volksbegehren?
Volksentscheide sind eine zusätzliche Möglichkeit der demokratischen Willensäußerung. Sie sind Bestandteil der Hamburgischen Verfassung. Die Bürgerinnen und Bürger haben – durch Volksentscheide – die Möglichkeiten der direkten Demokratie immer weiter ausgebaut. Wie übrigens auch das heutige Wahlrecht in Hamburg das Ergebnis von Volksentscheiden ist. Die Politik hat dies zu respektieren. Zugleich ist es wichtig, dass das gewählte Parlament eine starke Position behält.

Momentaufnahme: Olaf Scholz während des Interviews. Fit hält sich Hamburgs Bürgermeister im Übrigen mit regelmäßigem Joggen und Rudern

Die G20-Nachwehen beschäftigen die Stadt länger als zu erwarten war. Wie bewerten Sie die Ereignisse aus heutiger Sicht?
Ich finde es richtig, dass es diese Treffen gibt, denn wir brauchen solche Gesprächsformate in der internationalen Politik, bei denen Staats- und Regierungschefs aus verschiedenen Teilen der Welt zusammenkommen. Wenn man sich die inhaltlichen Ergebnisse des Gipfels anschaut, wird deutlich: Da ist auch etwas erreicht worden. Zum Beispiel haben sich der amerikanische und der russische Präsident  das erste Mal persönlich getroffen und einen funktionierenden begrenzten Waffenstillstand in Syrien vereinbart. Es wurden Mittel für Afrika mobilisiert. Dass fast alle Teilnehmerstaaten ihre Verpflichtungen für den Klimaschutz bekräftigt haben, ist ebenfalls ein Erfolg. Genauso wie das Bekenntnis zu den Regeln eines fairen Welthandels. Solche Treffen müssen auch in demokratischen Staaten stattfinden können. Mit rund 10.000 Teilnehmern ist der Umfang so groß, dass so etwas nur in großen Städten möglich ist. Andernorts stehen schon die Hotelkapazitäten nicht zur Verfügung. Insofern hatten wir eine Verpflichtung und ich finde es richtig, dass wir sie angenommen haben. Umso mehr hat mich betrübt, dass sinnlose, kriminelle Gewalt in einigen Teilen der Stadt das Bild vom Gipfelgeschehen hierzulande zeitweise bestimmt hat.

Etwa 50.000 Flüchtlinge leben in Hamburg. Wie zufrieden sind Sie damit, wie die Stadt mit dem Zuzug umgegangen ist und umgeht?
Es war richtig, die Unterkünfte über das ganze Stadtgebiet zu verteilen. Für eine erfolgreiche Integration war  es zudem erforderlich, dass wir die Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer erhöht haben, damit es keine Beeinträchtigung des normalen Schulbetriebs gibt. Wir haben sehr früh entschieden, die Schulpflicht für Flüchtlinge  konsequent umzusetzen und überdies Betreuungsmöglichkeiten für Kinder geschaffen. Gleichzeitig haben wir über die Sprachförderung hinaus neue Maßnahmen ergriffen, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern. Diejenigen, die zu uns kommen, sollen für sich selbst sorgen können. Und sie wollen es in der Regel auch.

„Das Gespenst ist noch da, aber es ist eingesperrt.“
Olaf Scholz

In- und ausländische Terroranschläge verunsichern Menschen auch in Hamburg. Ist Hamburg eine sichere Stadt?
Hamburg ist eine sehr sichere Stadt. Eine meiner ersten Entscheidungen als Bürgermeister war, den Sparkurs bei der Polizei zu stoppen. Wir haben die Ausrüstung der Polizei verbessert und die Ausbildungskapazitäten ständig erweitert. Das ist notwendig, denn es gibt ja keinen Arbeitsmarkt für Polizisten – wir müssen den Nachwuchs selbst ausbilden. Es handelt sich um einen Beruf, der nur von sehr fähigen Frauen und Männern ausgeübt werden kann. An vielen Ermittlungserfolgen, zum Beispiel bei den Wohnungseinbrüchen, wird die hohe Effizienz der Polizei deutlich.

Der Regierungschef im Rathaus. Gerade wird das Aufmacherfoto für
dieses Interview fotografiert (im Hintergrund die graue Aufhängung)

Am Beispiel der HSH Nordbank hat sich der Senat direkt und indirekt in das Risiko Schifffahrt begeben. Wie sehr beunruhigen Sie die dort im Feuer stehenden Summen?
Es war falsch, dass die HSH Nordbank bis 2009 mit den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein als Gewährträgern im Rücken eine große Zahl von riskanten Krediten in der Schifffahrt – aber auch für amerikanische Immobilien – vergeben hat. Diese Investitionen sind nach der weltweiten Finanzkrise der Bank und allen anderen Beteiligten auf die Füße gefallen. Seitdem ging es darum, sicherzustellen, dass es nicht zu einer Katastrophe für die öffentlichen Haushalte in Hamburg und Schleswig-Holstein kommt. Gleichzeitig musste es gelingen, eine Perspektive für die Bank zu entwickeln. Die Gefahren, die auf uns hätten zukommen können, waren sehr groß. 2009 bestand eine Gewährträgerhaftung von über 60 Milliarden Euro. Doch diese Summen sind inzwischen überschaubarer geworden. Das Gespenst ist noch da, aber es ist eingesperrt. Man muss sich allerdings schon sehr darüber ärgern, was früher von den Verantwortlichen zugelassen wurde, um die Expansion der Bank voranzutreiben. Doch es hilft nichts, wenn ich mich mit Schuldzuweisungen und der Vergangenheit beschäftige. Die Bank soll nun verkauft werden. Es gibt Angebote, die als lohnenswert eingestuft und derzeit sehr sorgfältig geprüft werden. Wir werden alles dafür tun, um bis Ende Februar 2018 einen Kaufvertrag zu schließen. Es wird einen Vermögensverlust geben, der auch aus Verbindlichkeiten entstanden ist, die beide Länder zur Stabilisierung der Bank eingehen mussten. Diese aber waren notwendig, um überhaupt so weit zu kommen, wie wir jetzt sind. Unser Ziel ist der Verkauf der gesamten Bank.

Der von Ihnen mit Hochtief ausgehandelte Deal beendete ein Baudesaster und war der letzte Schritt in Richtung Fertigstellung der Elbphilharmonie. Es war ein Schritt, der Ihnen schlaflose Nächte bereitet hat, wie Sie bekannten. Freuen Sie sich heute über den unglaublichen, globalen Erfolg dieser Musikhalle?
Auf jeden Fall. Wie viele Hamburgerinnen und Hamburger habe ich meine bisherigen Konzerterlebnisse dort sehr genossen. Und es ist beeindruckend, wie viele Besucher schon auf der Plaza waren. Etwa 4,2 Millionen sind es innerhalb eines Jahres gewesen. Diese Zahl zeigt, dass unsere Hoffnung berechtigt war, die Elbphilharmonie möge ein Haus für alle werden. Mir ist wichtig, dass möglichst viele Menschen in Hamburg und Norddeutschland die Elbphilharmonie als „ihr“ Gebäude verstehen. Es steht genau an der richtigen Stelle – auf einem Speicher mit Blick auf den Hafen und die Silhouette der Stadt. Die Architektur greift auf beeindruckende Weise die Qualitäten dieses  Standorts auf.

Das Gespräch führten: Klaus May und Christian Bauer | Fotos: Marius Engels

 

Über Olaf Scholz
Hamburgs Erster Bürgermeister wird am 14. Juni 1958 in Osnabrück geboren. Seine Eltern und Großeltern stammen aus Hamburg-Altona. Er ist der älteste von drei Brüdern, 1975 tritt er in die SPD ein. Bevor seine Partei 2011 in die Regierung gewählt wurde, war Olaf Scholz unter anderem SPD Generalsekretär und Bundesminister für Arbeit und Soziales. Seit 2001 gehört er dem SPD-Bundesvorstand an. Verheiratet ist Olaf Scholz mit der SPD-Politikerin Britta Ernst, die er gegenüber HANSEstyle einst als seine „wichtigste Gesprächspartnerin“ bezeichnete.

Bürgermeister Olaf Scholz mit Polit-Kolumnist Klaus May (r.)und Verleger Christian Bauer (l.)