„Es gibt viel zu tun!“

Direkt & geradlinig: Senatorin Leonhard | Foto: Tim Wendrich für HANSEstyle

Seit Oktober 2015 ist Dr. Melanie Leonhard Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration. Die 39-Jährige spricht mit HANSEstyle über Hamburgs Asylpolitik, die Bedeutung von ehrenamtlichem Engagement und die Chancen der Zuwanderung für die Hansestadt.

HANSEstyle: Hat sich die Flüchtlingssituation nach den zum Teil dramatischen Monaten wieder beruhigt?  
Senatorin Leonhard: Bereits 2014 war die Lage in Italien dramatisch. Doch wir alle, sowohl die Politik als auch die Medien, waren zu langsam. Durch die geographische Distanz fühlte man sich davon nicht betroffen. Auch wenn es für den Bürger noch nicht spürbar war, stiegen damals auch in Deutschland die Zuzugszahlen merkbar an, so dass wir in der Verwaltung Mühe hatten, damit umzugehen. Heute, wo alle sagen, dass sich die Lage beruhigt hat, ist die Situation eigentlich wieder wie 2014. In Italien und Griechenland wächst die Dramatik beträchtlich. Aufgrund der österreichischen und ungarischen Politik kommt derzeit wenig bei uns an, aber das Problem ist nicht gelöst. Nicht in Syrien, nicht im Iran, nicht im Irak und in Afghanistan schon seit zehn Jahren nicht. Wir werden aufmerksam verfolgen müssen, wie sich die nächsten Monate und Jahre entwickeln.

Die Verwaltungen – auch in Hamburg – waren mit dem starken Anstieg der hier Schutzsuchenden überfordert. Haben Sie jetzt etwas Zeit, um durchzuatmen?
Im Moment haben wir die Gelegenheit, Strukturen nachzuziehen und strategische Überlegungen anzustellen, zu denen man unter Druck im November, Dezember und Januar nicht kam. Es ist ein Unterschied, ob in jedem Monat 800 neue Flüchtlinge oder wie im Dezember 2015 etwa 6.000 versorgt werden müssen. Insofern gibt es jetzt eine andere Lage. Andererseits werden aber auch für diejenigen, die bereits bei uns sind, viele Aufgaben erst jetzt möglich. Zum Beispiel Sprach- und Integrationskurse. Im Anschluss daran wird es für diese Menschen um die Integration in den Arbeitsmarkt gehen. Es gibt also weiterhin viel zu tun.


„Es ist ein Unterschied, ob in jedem Monat 800 neue Flüchtlinge oder wie im Dezember 2015 etwa 6.000 versorgt werden müssen.“ Senatorin Leonhard

Angaben zufolge sind Hamburg seit Anfang 2015 etwa 30.000 Schutzsuchende zugewiesen worden. Ist diese Zahl verlässlich?
In einer Großstadt gibt es immer den einen oder anderen, der nicht legal da ist – das war auch in den Jahren zuvor so. Doch mit dem Registrieren sind wir jetzt up-to-date. Die Zahl 30.000 ist realistisch. Diese Anzahl geht auch noch auf das Jahr 2014 zurück. Für viele ist das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen. Das zuständige Bundesamt hat bereits eingeräumt, dass dies auch lange brauchen wird. Doch diejenigen, die bereits Asyl haben, sind in der Stadt schon gut angekommen.

Making-of: Für das HANSEstyle-Fotoshooting nutzen Senatorin Leonhard und Fotograf Tim Wendrich den Steg vom Restaurant Portonovo als Catwalk
Making-of: Für das HANSEstyle-Fotoshooting nutzen Senatorin Leonhard und Fotograf Tim Wendrich den Steg vom Restaurant Portonovo als Catwalk

Nach wie vor ist die Unterbringung ein großes Problem. Etwa 8.000 Flüchtlinge leben noch immer in Erstaufnahmeeinrichtungen.
Das ist richtig. Der Nachteil der Metropole. Wir kämpfen um jeden Quadratmeter, und vielerorts gibt es in der Stadt tatsächlich auch Akzeptanzprobleme. Es wird lange dauern, bis alle Menschen, die Anspruch auf einen Platz in einer Folgeunterbringung haben, auch einen Platz bekommen. Derzeit können wir 800 neue Plätze im Monat zur Verfügung stellen. Man muss ehrlich und offen damit umgehen, dass es noch viele Jahre Notunterkünfte geben wird. Und das hat Konsequenzen: Wenn Sie in einem Baumarkt wohnen wird es zum Beispiel deutlich schwieriger, erfolgreich in der Schule zu sein. Viele Menschen stehen vor der großen Herausforderung, unter hohem Druck und schwierigen Bedingungen erfolgreich zu sein.

Sind 30.000 Flüchtlinge eine für Hamburg zu bewältigende Anzahl im Hinblick auf die Integration? Schafft Hamburg das, zum Beispiel im Sinne der Beschulung und Integration in den Arbeitsmarkt?
Wir haben bereits gezeigt, dass wir es schaffen. Anders als viele andere Kommunen haben wir alle Flüchtlingskinder in Regelschulen untergebracht. Wir haben auch alle Flüchtlingskinder, die ein halbes Jahr hier sind und somit Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz haben, untergebracht. Das sind die wichtigsten Schritte für Integration. Zudem sind aktuell mehr als 10.000 Flüchtlinge in Sprach- und Integrationskursen. Das ist eine riesige Integrationsleistung, denn wenn diese Kurse abgeschlossen sind, haben Teilnehmer eine echte Chance auf unserem Arbeitsmarkt.

Was sind für Sie die wichtigsten Bausteine einer gelungenen Integration?
Die Sprache sicherlich. Wichtig ist auch die „gute Nachbarschaft“. Es ist notwendig, dass die Menschen aus den Unterkünften herauskommen. Dass sie ihren Stadtteil kennenlernen und dass sie die Angebote, die es in Hamburg gibt, wahrnehmen. Dass sie Hamburgerinnen und Hamburger kennenlernen und nicht nur mit den Menschen, mit denen sie nach Hamburg gekommen sind, Zeit verbringen. Und ganz klar: Der Arbeitsmarkt ist wichtig. Hamburg hat aus eigener Kraft 18.000 Sprachkursplätze organisiert. Das ist unserer guten Situation hier in der Stadt geschuldet. Wir können – und wir müssen – uns das leisten. Wir haben uns gesagt, dass wir allen, die eine Perspektive haben, hier zu bleiben, Kurse anbieten müssen. Unabhängig davon, ob ihre Asylverfahren bereits abgeschlossen sind oder nicht. Wir können sie nicht 20 bis 24 Monate in einer Unterkunft warten lassen, bis dann über ihren Asylantrag entschieden wurde.

Ich besuche sehr viele Flüchtlingsunterkünfte, Erstaufnahmen und Folgeunterbringungen. Mit den Kindern, die in der Schule sind, können Sie sich schon ganz normal unterhalten. Man sieht, wie wichtig es ist, Kinder so früh wie möglich in unser Regelsystem aufzunehmen. Das eine oder andere klappt vielleicht noch nicht ganz, vielleicht ist das Schriftdeutsch auch noch nicht optimal. Aber man sieht, welche Effekte das hat und wie gut das ist.

Zu Beginn der Flüchtlingskrise gab es mehr Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren wollten, als benötigt wurden. Wie zufrieden sind Sie heute mit dem Engagement der Hamburger?
Unser Erfolg in Hamburg hängt eindeutig damit zusammen, dass sich so viele Bürger engagieren. Das bringt uns voran! Zum einen halfen uns die Menschen in den ersten Wochen, Tagen und Nächten, als wir selbst nicht genügend Personal hatten. Wichtig waren und sind auch diejenigen, die ehrenamtlichen Sprachunterricht in den Unterkünften geben. Diese Leistung könnte der Staat selbst dann nicht bieten, wenn er alles Geld der Welt in die Hand nähme. Bei der Integration kommt es eben darauf an, im Stadtteil und in der Nachbarschaft klarzukommen. Doch dazu braucht es Nachbarn, die bereit sind, auf Flüchtlinge zuzugehen. Natürlich ist die Anzahl der Helfer, die so unmittelbar kurzfristig Hilfe geleistet haben, zurück gegangen.  Das ist in Ordnung.

Im HANSEstyle-Konferenzraum: Senatorin Leonhard und ihr persönlicher Referent, Enrico Ickler (vorn), im Gespräch mit Polit-Kolumnist Klaus May (l.) und Verleger Christian Bauer | Foto: Tim Wendrich für HANSEstyle
Im HANSEstyle-Konferenzraum: Senatorin Leonhard und ihr persönlicher Referent, Enrico Ickler (vorn), im Gespräch mit Polit-Kolumnist Klaus May (l.) und Verleger Christian Bauer | Foto: Tim Wendrich für HANSEstyle

Welche sind die positiven Aspekte der Zuwanderung? Wie wird Hamburg profitieren?  
Die Flüchtlinge bereichern uns. Viele Menschen bringen Kompetenzen mit, so dass sie sich in Berufen engagieren können, in denen wir als entwickelte Dienstleistungsgesellschaft Mühe haben, Nachwuchs zu finden. Die Bäcker zum Beispiel. Es sind zwar Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote notwendig, weil Backwaren zu produzieren und anzubieten im Irak anders ist als in Deutschland. Der gesamte Markt ist ein anderer – aber die geforderten Kompetenzen sind die selben. Hamburg speziell hat eine hohe Anzahl minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge mit viel schulischem Ehrgeiz. Sie wissen genau, sie schaffen es hier nur, wenn sie einen Schulabschluss haben. Die sind hochmotiviert und wollen etwas leisten.

Zuwanderung löst bei vielen Bürgern Sorgen aus. Was denken Sie: Wovor haben die Menschen Angst?  
Die HamburgerInnen schätzen es, dass wir in einer freien und säkularen Stadt leben und sie möchten, dass das so bleibt (Anm. Säkularisierung, hier: Trennung zwischen Religion und Staat). Dieser Wunsch ist berechtigt. Wir werden alles daran setzen, dass diejenigen, die das nicht akzeptieren können, auch nicht hier bleiben.Willkommenspolitik bedeutet nicht, unsere Gesellschaftsregeln leichter Hand über Bord zu werfen. Auch deshalb machen wir uns die Mühe mit der Kita, der Schule und zum Beispiel dem Arbeitsmarkt.


„Willkommenspolitik bedeutet nicht, unsere Gesellschaftsregeln leichter Hand über Bord zu werfen.“ Senatorin Leonhard

Halten Sie dabei Diskussionen um ein Burka-Verbot für sinnvoll?
Selbstverständlich muss man in Hamburg ein freies Gesicht haben. In der Schule ist es vorgeschrieben – vor Gericht zum Beispiel bestehen wir darauf. Bei den Ämtern behandeln wir keine Fälle von Vollverschleierten. Aber wichtig ist nicht, ein Verbot zu diskutieren, denn damit ändert man nichts an dem Problem. Wir müssen jedem Einzelnen deutlich machen, und das geht nur über leben und erleben, dass wir eine freie Gesellschaft sind. Wenn es also um gute Integration geht, geht es nicht um ein Burkaverbot.

In den letzten Monaten gab es immer wieder Diskussionen um das Rollenverhältnis zwischen Frauen und Männern in anderen Kulturen. Auch kam es in Deutschland zu sexuellen Übergriffen. Fühlen Sie sich als Frau in Hamburg heute weniger sicher als früher?
Das sind Dinge, die nicht sein dürfen, überhaupt keine Frage. Deshalb ist es auch wichtig, dass jedem einzelnen Fall nachgegangen wird. Egal von wem und vor welchem Hintergrund: Jeder Übergriff, der stattfindet, ist inakzeptabel. Mein privates Sicherheitsgefühl hat sich nicht verändert.

Das Gespräch führten: Klaus May und Christian Bauer


Über die Senatorin: Eine Nordische Karriere

Dr. Melanie Leonhard machte ihr Abitur am Harburger Lessing-Gymnasium, studierte danach Wirtschaft, Politik und Geografie in Hamburg. Sie promovierte mit einer Arbeit über die Reeder- und Schiffbauerfamilie Rickmers. Kurz darauf wurde sie in die Hamburger Bürgerschaft gewählt, dort arbeitete sie als Mitglied im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss sowie im Innen- und Stadtentwicklungsausschuss. Im Oktober 2015 berief sie der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg als Präses und Senatorin der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration in seinen Senat. Leonhard ist Mutter eines Kindes und engagiert sich unter anderem als Bürgerin für die Stiftung Lesen.